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Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (seit 2014) - Consilium (europa.eu)

Die EU, die USA und das Vereinigte Königreich haben gemeinsam mit anderen Staaten Sanktionen gegen Russland und die besetzten Gebiete in der Ukraine verhängt. Diese Sanktionen richten sich gegen Finanzinstitute sowie natürliche und juristische Personen. Darüber hinaus hat die EU hat Sanktionen gegen Belarus verhängt. Diese Sanktionen richten sich gegen natürliche Personen und umfassen sowohl wirtschaftliche Sanktionen als auch weitere Handelsbeschränkungen.

Stand: 03.03.2022

Ab dem 12. März 2022 gilt das Verbot Verordnung (EU) 2022/345 vom 1. März 2022 spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden (SWIFT), zu erbringen. Bitte entnehmen Sie die betroffenen Banken der Verordnung (EU) 2022/345 vom 1. März 2022.

Seitens der Russischen Föderation wurden mehrere Maßnahmen angekündigt und teilweise bereits umgesetzt. So ist der Handel mit Devisen und Wertpapieren sowie die Ausfuhr von Devisen aus dem Land stark eingeschränkt. Die Gegenmaßnahmen der russischen Seite betreffen auch Banken – die Einrichtung von Kreditlinien, u.a. auch in Rubel. Weitere Maßnahmen, betreffend den Export von Stahl und einigen Metallrohstoffen sowie von Weltraumraketentriebwerken, wurden ebenfalls angekündigt. Zudem wurde Fluggesellschaften aus mehr als 36 Ländern verboten, Flüge nach oder über Russland durchzuführen.

Am 5. März 2022 wurde ein weiteres Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation erlassen. Durch diese Regelung sollen russische Vertragspartner geschützt werden: wenn diese aus Finanzinstrumenten oder Darlehen Zahlungen an ausländische (konkrete Länderliste wird noch festgelegt) Gläubiger schulden, sollen nach russischem Recht diese Zahlungen in Rubel (RUB) möglich sein, obwohl die Zahlungsverpflichtung eigentlich in EUR, USD oder anderen Devisen besteht. Um derartige RUB-Zahlungen abzuwickeln, können Schuldner im Namen der Gläubiger bei russischen Banken (einschließlich russische Töchter von Auslandsbanken) Sonderkonten einrichten. Wesentliche Details zur Ausgestaltung der neuen Regelungen stehen aktuell noch aus.

Stand: 05.03.2022

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• Amendment: 28.02.2022
• Verordnung (EU) Nr. 269/2014
• Verordnung (EU) Nr: 208/2014
• Amendments: 2022/265

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